Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Morten Gracindo Wilhelm, Digital Solutions, 45. Etage / T1 / FOUR, Große Gallusstraße 14, 60315 Frankfurt am Main (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „wiastudio“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Die Angebote des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Leistungen aus den Bereichen Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Websites, Integration von Buchungssystemen (IBE), laufende Betreuung von Websites sowie ergänzende Leistungen wie Newsletter, Social Media, Suchmaschinen- und KI-Sichtbarkeit.

(2) Die Leistungen setzen sich in der Regel zusammen aus einer einmaligen Erstellungsleistung („Setup“) und einer daran anschließenden laufenden Betreuung („Betreuung“). Setup und Betreuung bilden einen einheitlichen Vertrag; die Betreuung kann nicht isoliert vom Setup abbestellt werden, solange die Mindestlaufzeit nach § 9 läuft.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Auftragnehmers. Angaben auf der Website des Auftragnehmers stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Nach einem Erstgespräch übermittelt der Auftragnehmer dem Kunden ein Angebot in Textform mit Leistungsumfang, Festpreis für das Setup, monatlichem Betreuungsentgelt und geplantem Zeitrahmen.

(2) Der Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots in Textform (E-Mail genügt) zustande. Das Angebot ist 14 Tage ab Zugang gültig.

§ 4 Leistungsumfang Setup

(1) Der Auftragnehmer erstellt die Website entsprechend dem im Angebot vereinbarten Umfang (insbesondere Anzahl der Seiten, Funktionen, Integrationen).

(2) Im Setup sind zwei Korrekturschleifen enthalten. Als Korrekturschleife gilt eine gebündelte Rückmeldung des Kunden zu einem vorgelegten Stand. Weitere Schleifen oder Änderungswünsche, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden vor Umsetzung gesondert angeboten.

(3) Nicht im Setup enthalten sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart: Erstellung von Texten und Bildmaterial, Lizenzkosten für Bilder, Schriften und Drittanbieter-Software, Übersetzungen sowie Kosten für Domains und Lizenzen Dritter.

(4) Der Auftragnehmer erstellt Websites nach dem Stand der Technik einschließlich der Anforderungen der WCAG 2.1 Stufe AA. Eine rechtsverbindliche Zusicherung der Konformität mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für sämtliche Inhalte, insbesondere für vom Kunden selbst eingepflegte Inhalte und für eingebundene Systeme Dritter, ist damit nicht verbunden.

§ 5 Leistungsumfang Betreuung

(1) Die Betreuung umfasst je nach vereinbarter Stufe insbesondere: Hosting, SSL-Zertifikat, regelmäßige Sicherungen, Sicherheits- und Systemaktualisierungen, ein vereinbartes monatliches Kontingent an Änderungen sowie Erreichbarkeit für Störungsmeldungen innerhalb der im Angebot genannten Reaktionszeit.

(2) Das monatliche Änderungskontingent ist nicht auf Folgemonate übertragbar. Über das Kontingent hinausgehende Leistungen werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.

(3) Reaktionszeiten beziehen sich auf Werktage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Auftragnehmers. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote der Website wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich in Textform vereinbart.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugänge und Informationen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit. Dazu zählen insbesondere Texte, Bildmaterial, Logos, Zugangsdaten zu Domain, Hosting, Buchungssystemen und Drittdiensten.

(2) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Auftragnehmer weist auf ausstehende Zulieferungen in Textform hin.

§ 7 Termine und Fristen

(1) Angegebene Umsetzungszeiten sind Richtwerte und setzen voraus, dass der Kunde die erforderlichen Zulieferungen nach § 6 vollständig erbracht hat.

(2) Bei Leistungen, die von der Freischaltung oder Mitwirkung Dritter abhängen — insbesondere bei der Anbindung von Buchungssystemen (IBE) — beginnt die Frist erst mit Vorliegen der erforderlichen technischen Zugänge.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Das Setup-Entgelt ist zur Hälfte bei Auftragserteilung und zur Hälfte bei Bereitstellung zur Abnahme fällig.

(2) Das Betreuungsentgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird ab dem auf die Freischaltung der Website folgenden Monat berechnet.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Betreuungsentgelt nach Ablauf von zwölf Monaten mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen in Textform anzupassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Betreuung wird mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung der Website vereinbart.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsentgelten in Verzug ist.

(4) Nach Vertragsende stellt der Auftragnehmer dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Export der Website-Daten zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die Website danach auf eine eigene Infrastruktur zu überführen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung des Setup-Entgelts überträgt der Auftragnehmer dem Kunden das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht, die erstellte Website für die eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

(2) An eingesetzten Standardkomponenten, Bibliotheken, Frameworks und wiederverwendbaren Bausteinen des Auftragnehmers verbleiben die Rechte beim Auftragnehmer beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen der erstellten Website.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer.

§ 11 Leistungen Dritter

(1) Lizenzen für Buchungssysteme (IBE), Midoffice-Systeme, Newsletter-Software, Consent-Management-Tools und vergleichbare Dienste Dritter sind nicht Vertragsgegenstand. Diese Verträge schließt der Kunde unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter.

(2) Der Auftragnehmer vermittelt keine solchen Lizenzen und schuldet keine bestimmte Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Weiterentwicklung der Systeme Dritter. Er integriert diese Systeme nach dem jeweils dokumentierten Stand ihrer Schnittstellen.

§ 12 Abnahme und Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer teilt dem Kunden die Fertigstellung in Textform mit. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von zehn Werktagen und erklärt die Abnahme oder benennt Mängel in Textform. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung und wird die Website vom Kunden produktiv genutzt, gilt die Leistung als abgenommen.

(2) Bei Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die auf Änderungen des Kunden an der Website, auf Systemen Dritter oder auf einer vom Kunden zu vertretenden Nutzung beruhen.

§ 13 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen oder Anfragen, für Ranking-Veränderungen in Suchmaschinen oder für Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen oder Änderungen bei Anbietern Dritter beruhen.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz

(1) Beide Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Betreuung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung auf der Website des Auftragnehmers enthält die Datenschutzerklärung.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Diese Pflicht besteht über das Ende des Vertrags hinaus fort.

§ 16 Referenznennung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen unter Nennung des Kundennamens und Abbildung der Website als Referenz zu verwenden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen; der Auftragnehmer entfernt die Referenz dann innerhalb von 14 Tagen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.